Das BgR-Nordhausen unterstützt den Protest gegen das NPD/NeoNazi-Zentrum in Bad Langensalza und wird immer wieder über aktuelle Geschehnisse informieren. Heute geben wir einen Artikel wieder, welcher auf der Internetseite npd-blog.info veröffentlicht wurde.

Bad Langensalza liegt im Unstrut-Hainich-Kreis, welcher zumindest formell einen eigenen NPD-Kreisverband vorweisen kann. Doch der Verband unter der Leitung von Sebastian Böde (Jg. 1984) versinkt seit Jahren in der Bedeutunsglosigkeit. Als 2007 die NPD-Mitgliederkampagne durch Thüringen rollte und in deren Nachgang aus den sog. »Großverbänden« eigenständge Kreisverbände hervorgingen, teilten sich ebenso die NPD-Verbände Eichsfeld und Unstrut Hainich. Der damalige Vorsitzende Ronny Motz war offenbar nicht in der Lage, einen eigenen Kreisverband zu leiten. So fuhren die wenigen Mitglieder immer noch nach Fretterode, um an den Kameradschaftsabenden von Thorsten Heise teilzunehmen.

Mittlerweile hat Sebastian Böde, nach eigenen Angaben Landwirt, den Vorsitz übernommen. Er beteiligt sich als Redakteuer an dem NPD-Zeitungsprojekt »Nordthueringen Bote«, welcher im UH-Kreis mit geringer Stückzahl verteilt wird. Darüber hinaus sind keinerlei Aktivitäten von ihm oder dem Verband zu beobachten.

Das jetzt mit dem »Bürohaus Europa« die NPD und die extreme Rechte über ein eigenes Zentrum in Bad Langensalza verfügt, wird den NPD-Landesverband stärken, wohl ebenso den NPD-Unstrut-Hainich-Kreisverband. Weiterhin dürfte klar sein, dass ein nicht unerheblicher Teil von (überregionalen) NPD-Partei-Strukturen, Versänden, Redaktionen etc. dort ihren Sitz einrichten werden. Für die Stadt und die Region bedeutet das einen starken Anstieg von extrem rechten Aktivitäten, vor allem, wenn die große Mensa in dem Haus als Konzert-Raum genutzt wird.

Am Freitag, den 20. August, lädt der NPD-Landesverband Thüringen zu einer Pressekonferenz in das »Bürohaus Europa«, um dort den Investor und das Nutzungskonzept vorzustellen und um anschliessend durch die Räumlichkeiten zu führen.

Am Samstag, den 21.August, findet ab 10 Uhr auf dem Augustinerplatz eine erste Protest-Kundgebung gegen das Nazi-Zentrum statt. Vereine, Initiativen, Parteien und Einzelpersonen haben sich zusammengeschlossen und wollen dem Treiben nicht schweigend und tatenlos zusehen. den Artikel bei npd-blog.info lesen

Wir geben HIER einen Artikel der Thüringer Allgemeinen wieder, welcher über den Kauf des »Bürohaus Europa« berichtete. Die NPD möchte in Bad Langensalza ein eigenes Zentrum, mit Büro – und Veranstaltungsräumen, etablieren. Der 4-geschossige Bau bietet der extremen Rechten eine Vielzahl von Nutzungsmöglichkeiten.

Doch in Bad Langensalza wird das Geschehen nicht wort- und tatenlos hingenommen. Am Samstag den 21. August 2010 soll ab 10Uhr, durch eine Kundgebung auf dem Augustinerplatz, ein erstes Zeichen gesetzt und Protest sichtbar werden. Die Initiatoren wünschen und freuen sich über Beteiligung und Unterstützung.

Das BgR Nordhausen unterstützt die Kundgebung und den Protest gegen das geplante Nazi-Zentrum und ruft ALLE dazu auf, nicht nur in Nordhausen gegen die extreme Rechte und die NPD aktiv zu sein, sondern auch den Protest in der Region zu unterstützen.

An dieser Stelle weisen wir auf einen weiteren Artikel zu dem Thema hin, welcher von Andrea Röpke und Maik Baumgärtner verfasst und am 06. August 2010 bei Blick nach Rechts veröffentlicht wurde.

Neonazis im Bürohaus Europa

Heimlich wollte die thüringische NPD über einen Mittelsmann einen Bürokomplex in Bad Langensalza aufkaufen. Die Pläne wurden zwar bekannt, die NPD quartiert sich aber bereits ein.

Sie hatten geglaubt, das Problem sei mit dem Tod des Hamburger Immobiliensammlers Jürgen Rieger vom Tisch. Rieger hatte 2008 Interesse am Bürohaus Europa in der Tonnaer Straße in Bad Langensalza in Thüringen bekundet. Bürgermeister Bernd Schönau (FDP) und auch der Landkreis Unstrut-Hainich schalteten sich in die Verhandlungen mit den ortsansässigen Eigentümern ein, um einen Verkauf an Neonazis zu verhindern. Erfolglos. Dann wurde es ruhig um das Bürohaus.

Nun aber zieht die Landesgeschäftsstelle der NPD in Thüringen in den weißen vierstöckigen Flachdachbau im Gewerbegebiet. Auch das »Amt Material- beschaffung« der rechtsextremen Partei soll aus Berlin in die thüringische Provinz verlegt werden, ebenso folgen der Germania-Versand und ein »Nordthüringenbote«. den kompletten Artikel auf bnr.de lesen

An dieser Stelle gibt das BgR Nordhausen einen Artikel wieder, welcher uns freundlicherweise durch die Autoren Kai Bulder und Roland Meixelsberger zur Verfügung gestellt und in »Der Rechte Rand« Ausgabe 125 erstveröffentlicht wurde.

Der Rechte Rand No. 125 Juli/August 2010

Rechtes Tagungshotel – Neonazi-Treffpunkt im Südharz
von Kai Budler und Roland Meixelsberger

Seit vielen Jahren treffen sich im Hotel »Hufhaus« nahe des thüringischen Nordhausen neonazistische Organisationen fast ungestört für Veranstaltungen, Seminare und Tagungen. Zuletzt im Juni 2010 zu den »Tagen Deutscher Gemeinschaft« und einer »Sonnenwendfeier« der »Artgemeinschaft«.

Der Weg zum Hotel »Hufhaus« in der Gemeinde Ilfeld in der Nähe des thüringischen Nordhausen ist lang und mühsam, die Anfahrt mit dem Auto ist nur über einen gepflasterten Waldweg mit Schlaglöchern möglich. Über Kilometer führt die Strecke durch die Ausläufer des Harzes direkt zu dem abgelegenen Anwesen mitten im Wald. Eine Lage, die neue und alte Nazis sehr schätzen: Seit mehr als zehn Jahren finden auf dem weitläufigen Gelände regelmäßig Treffen der extremen Rechten mit Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet statt.

»Tage deutscher Gemeinschaft«

Von der Öffentlichkeit abgeschirmt und gänzlich ungestört veranstaltet »Die Deutsche Freiheitsbewegung« (DDF) zweimal im Jahr ihre »Tage Deutscher Gemeinschaft« mit bis zu 120 Teilnehmern am »Hufhaus«, zuletzt vom 4. bis 6. Juni 2010. Man kennt sich untereinander, Fremde werden von den martialisch wirkenden Securities argwöhnisch beäugt, während Günter Deckert die Gäste vor dem Haupthaus herzlich begrüßt. Der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende und verurteilte Holocaustleugner ist Mitbegründer der »Tage Deutscher Gemeinschaft«, die anfangs noch als »Lesertreffen« der von der DDF herausgegebenen Zeitschrift »Recht und Wahrheit« firmierten. Nachdem der heute 70-Jährige 2008 aus der NPD ausgeschlossen wurde, führte ihn sein Weg erst zur extrem rechten »Deutschen Liste« und schließlich zur Gruppierung »Aufbruch freies Deutschland«. In dem Projekt, das »alle politikfähigen Patrioten aller bestehenden Parteien vereinen« will, ist auch Deckerts Ziehsohn Stefan Wollenschläger aus Weinheim zu Hause, der die »Tage deutscher Gemeinschaft« mitleitet. Seit 1997 treffen sich nun in Nordthüringen-Vertreter völkischer Ideologie, organisierte Neonazis und Revisionisten sowie Anhänger von antisemitischen Verschwörungstheorien.

Völkische und Holocaust-Leugner

Auf der Rednerliste des bislang letzten Treffens standen zum Beispiel der Holocaustleugner Friedrich Stelzel aus München und der stellvertretende Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Ingo Stawitz. Aus Köln reiste Beatrix Ullrich in den Harz, um eine Einführung in »Germanische Neue Medizin« zu geben. Sie sitzt im Vorstand des »Wilhelm Kammeier Vereins«, der die geschichtsrevisionistische Zeitschrift »Der freie Mensch – Schrift für idealistische Ordnung« herausgibt. Deckert selbst suchte sich für seinen Vortrag ein Thema, bei dem er als Spezialist glänzte: Er sprach über den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches (»Volksverhetzung«) »und sein Opfer«.

Auch andere Neonazis schätzen die abgeschiedene Weitläufigkeit des »Hufhauses« an der Grenze zu Sachsen-Anhalt. Zweimal im Jahr beherbergt das Hotel auch die germanisch-völkische »Artgemeinschaft«, die vor allem durch ihren inzwischen verstorbenen Vorsitzenden Jürgen Rieger bekannt wurde. Der »Kampfverband« für »die Möglichkeiten einer artgemäßen Lebensführung« lädt seit 2000 zu Tagungen dorthin ein und feiert auf einer angrenzenden Wiese die Sonnenwende. Bis heute schätzt die »Artgemeinschaft« die Ungestörtheit im Harz, zu ihrem bislang letzten Treffen am dritten Juniwochenende (19.-20. Juni 2010) kamen rund 200 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet.

Der Inhaber des »Hufhauses« Jakob Lotter und seine Familie scheinen mit den Nazis kein Problem zu haben. Bei der Lektüre der von Lotter herausgegebenen Publikation »Hufhäuser Provokation« drängt sich außerdem der Verdacht auf, dass man sich in der verschwörungstheoretischen Sichtauf aktuelle Geschehnisse auf der gleichen Seite oder dem gleichen Weg wähnt. Eine Stellungnahme Lotters gibt es bis heute nicht.

Ungestörte Treffen

Vor Ort ist das braune Unwesen kein Thema, nur eine Familie beschwerte sich bei den Behörden, als sie im Urlaub in ein Nazitreffen geriet. Den zuständigen Stellen sind die regelmäßigen Zusammenkünfte jedoch schon seit Jahren bekannt, ihnen seien jedoch die Hände gebunden, heißt es. Desinteresse schlägt auch Antifaschisten entgegen, die seit Jahren auf die Treffen aufmerksam machen. Im Niemandsland zwischen Desinteresse und Untätigkeit hat sich das »Hufhaus« als ein Ort etabliert, an dem mit Duldung des Inhabers bundesweite Treffen, Versammlungen und Feiern mit bis zu 200 Personen völlig ungestört möglich sind. Die regionale Neonazi-Szene hingegen hat das »Hufhaus« (noch) nicht für sich entdeckt. Denn im Gegensatz zu den vor allem auf eine Binnenwirkung zielenden Treffen von DDF und »Artgemeinschaft« bevorzugt die jugendkulturell geprägte Szene in Nordthüringen leichter erreichbare Orte für ihre Veranstaltungen und Konzerte, wie zum Beispiel die beliebte »Erlebnisscheune« in Kirchheim oder das »Schützenhaus« in Pößneck.
Unbeachtet sollte das »Hufhaus« angesichts der jüngsten Entwicklungen im Harz aber nicht bleiben. Weitere Beispiele für die dortige Vernetzung der Neonazi-Szene sind die länderübergreifende Zusammenarbeit der regionalen NPD-Verbände in der »Festung Harz« und die Gründung der Regionalgruppe Südniedersachsen des »Ring nationaler Frauen« in Bad Lauterberg.
Zusammen mit den bisher bekannten Treffen im »Hufhaus« zeigt sich: Der Harz wird als zumeist ungestörter Tummelplatz für die extreme Rechte immer beliebter. // Artikel als pdf-Datei

Die TA berichtet in einem Artikel vom 06. August 2010 über einen Hauskauf in Bad Langensalza, durch die NPD und andere extrem rechte Organisationen bzw. Personen. Welche Auswirkungen das auf die Stadt und die Region haben wird, ist momentan noch nicht absehbar. Wir geben Ihnen an dieser Stelle den Artikel der TA wieder und informieren sie weiterhin zu den Geschehnissen in Bad Langensalza.

NPD richtet Landeszentrale in Bad Langensalza ein

Unliebsame Mieter sind in das Bürohaus Europa in der Tonnaer Straße in Bad Langensalza eingezogen. Der Landesverband der NPD und einige der rechtsradikalen Partei nahestehende Firmen haben dort seit kurzem ihren offiziellen Sitz.

Bad Langensalza. Schon vor zwei Jahren ging ein Aufschrei durch Bad Langensalza, als ruchbar wurde, dass die Besitzer des Bürohauses Europa mit der NPD über den Verkauf des Hauses verhandeln. »Die Besitzer haben sich mit der Immobilie übernommen. Denen war jeder Strohhalm recht«, weiß Bürgermeister Bernhard Schönau (FDP). Damals gab es noch Gespräche mit der Stadt. Einen guten Ausgang nahmen sie aber nicht. Denn die Besitzer sollen versucht haben, der Stadt die Immobilie für viel Geld aufzuschwatzen, sonst würden eben die Rechten die neuen Eigentümer werden.

Schriftwechsel führten die Würzburger Besitzer mit der NPD schon lange. Zwischen Stadt und Besitzern herrscht seit 2008 Funkstille, denn Schönau ging damals auf die Forderungen nicht ein. »Ich kann nicht mit kommunalem Geld ein Haus kaufen, das ich als Stadt nicht brauche«, machte er auch gestern noch einmal deutlich. Einen Kaufvertrag hat der Bürgermeister noch nicht gesehen. Allerdings prüfen seine Fachämter bereits, ob die derzeitige Nutzung des Hauses mit dem vom Stadtrat beschlossenen Flächennutzungsplan übereinstimmt.

Ob der Besitzerwechsel damit rückgängig gemacht werden kann, vermochte der Bürgermeister gestern noch nicht zu sagen. Allerdings machte er recht deutlich, dass er sich von der »großen Politik« im Stich gelassen fühlt. Weder seitens des Verfassungsschutzes noch des Innenministeriums habe es Hinweise gegeben. Gestern nahm sich auch die Landtagsfraktion der Linken des Themas an. Mit der Ansiedlung schade die NPD dem Image der Stadt Bad Langensalza, treibe damit aber auch ihr Ziel der kommunalen Etablierung der Partei weiter voran, so die Abgeordneten Jörg Kubitzki und Martina Renner . Bad Langensalza dürfe in einer solchen Situation nicht alleine gelassen werden, hieß es.

Daher werde die Linke das Thema in der kommenden Woche im Innenausschuss des Landtags anbringen und die Landes- regierung bitten, die Stadt nach Kräften zu unterstützen. Zudem wolle man den Stadtrat und die Öffentlichkeit mobilisieren, um ein deutliches Zeichen gegen die weitere Neonazi- Immobilie zu setzen. Die politische Ausein- andersetzung mit den Rechten würde Landrat Harald Zanker (SPD) nicht scheuen. Zunächst aber will er alle Möglichkeiten prüfen lassen, der NPD die Immobilie streitig zu machen, bevor die Partei sich in Bad Langensalza einnistet.

Für den Landkreis sieht er allerdings kaum Handhaben. Die lägen wahrscheinlich allein bei der Stadt. »Formaljuristisch kann die Kommune möglicherweise mit ihrem Vorkaufsrecht zum Zuge kommen«, nennt der Kreischef eine Option. Diese und weitere müsse man nun schnellstens besprechen. »Schockiert bin ich schon, dass die Rechten nun doch auftauchen. Ich hatte geglaubt, das Problem sei seit 2008 vom Tisch.«

Pressemitteilung des MdL, Frau Birgit Keller / DIE LINKE, Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Mitglied im Stadtrat Nordhausen und Matthias Mitteldorf, stellv. Vorsitzender des Stadtrates Nordhausen/Die Linke zu den Angriffen auf die Internetseiten der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora.

»In meinem Urlaub in Griechenland muss ich über die hiesigen Medien erfahren, dass offenbar Neonazis durch ihre Angriffe auf die Internetseiten der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora das Ansehen unseres Bundeslandes Thüringen beschädigt, die Opfer der NS-Diktatur verhöhnt haben, in dem sie gefährlich den Inhalt der Seiten verfälscht, oder komplett auf antisemitischen Seiten umgeleitet haben. Ich erwarte eine Untersuchung und Bestrafung der Täter. Verantwortlich für die Untersuchung sollten Staatsschutz und BKA sein.«, so Keller.

Ähnlich äußert sich Matthias Mitteldorf/Linke, stellv. Vorsitzender des Nordhäuser Stadtrates: »Vor mehr als einem Jahr, damals noch als Beigeordneter der Stadt, habe ich eindringlich vor dem Einzug der NPD in die Parlamente in Stadt und Kreis gewarnt. Jetzt sind die Nazis da. Offenbar wittern jetzt die Hinterbänkler Morgenluft. Wer auf den Seiten schrieb: ›brown is beautifull‹ oder ›Wir kommen wieder….‹ passt genau in das Schema! Auch das ist eine Schändung einer Gedenkstätte. Das gehört bestraft! Zum Glück konnte die Forschungsarbeit im Intranet der Gedenkstätte Dora erhalten bleiben.«

»Allein die Seite der Gedenkstätte Buchenwald wird durchschnittlich aus aller Welt 8000 mal täglich angeklickt. Wenn diese Verbrecher nicht dingfest gemacht werden, welchen Eindruck macht dann unser Bundesland, die ganze BRD über Orte, die viele Staaten der Welt, neben Auschwitz, als Gedenkort gegen Faschismus und Krieg ehren, den großartiger Weise schon ein Präsident der U.S.A. besuchte. Wieder kann man sich hier in Nordhausen als Antifaschist nur schämen.«, so Mitteldorf weiter.

Im nordthüringischen Sondershausen betreibt der 27-jährige Neonazi Patrick Weber den »Germania Versand«. Seit 2009 sitzt er für die NPD auch im Kommunalparlament. An der Schnittstelle zwischen Partei und rechtem Lifestyle macht der Nachwuchs-Nazi seit Jahren erfolgreich Politik.

Den bisherigen Höhepunkt seiner politischen Karriere erreichte der Thüringer Neonazi Patrick Weber im Juni 2009, als er bei den Thüringer Kommunalwahlen für die NPD in den Stadtrat von Sondershausen (NPD: 4,2 Prozent) und den Kreistag des Kyffhäuserkreises (NPD: 4,8 Prozent) gewählt wurde. Nach eigenem Bekunden ist der 1983 Geborene bereits seit seinem 14. Lebensjahr in der extremen Rechten aktiv. Der Zögling des heutigen NPD-Vorsitzenden in Thüringen Frank Schwerdt wirkt seit Jahren, offenbar erfolgreich, an einer wichtigen Schnittstelle innerhalb der extremen Rechten, genau dort wo Partei- und Kommunalpolitik auf neonazistische Jugend-Subkultur trifft.
Seine politische Karriere begann 2001 mit dem Eintritt in die NPD. Schnell übernahm Weber die Leitung des »Großverbandes Nordhausen/Sondershausen« der Partei und baute den Verband soweit aus, dass 2007 daraus die eigenständigen Kreisverbände Nordhausen und Kyffhäuserkreis hervorgehen konnten. Heute leitet Weber den Verband im Kyffhäuserkreis als Vorsitzender. Gleichzeitig besetzt er den wichtigen Posten als Schatzmeister im NPD-Landesverband und ist dort auch für das »Referat Soziales« zuständig.

»Antikapitalismus« von Rechts

Für den gelernten Maler und Lackierer sind Arbeitsmarktpolitik und der Lehrstellenmangel in der Region wichtige Themen. Seine Politik orientiert er an sozialen Fragen und einem »Antikapitalismus von Rechts« (vgl. DRR Nr. 106). So nahm er an der Auftaktdemonstration der sogenannten »Antikap-Kampagne« (vgl. DRR Nr. 100) am 1. April 2006 in Arnstadt teil und war gemeinsam mit dem Jenaer Neonazi Ralf Wohlleben Anmelder des Aufmarsches »Zukunft statt Globalisierung – Für eine nationale und soziale Perspektive« in Nordhausen am 7. Oktober 2006. Zu dem Aufmarsch kamen unter anderem der Bundesvorsitzende der NPD Udo Voigt, der »Kameradschafts-Aktivist« und Betreiber des »WB Versandes« Thorsten Heise (NPD) sowie der führende Neonazikader in Thüringen, Patrick Wieschke (NPD) aus Eisenach. Hier bewährten sich offenbar die guten Kontakte, die Weber bereits in jungen Jahren knüpfen konnte.

Rechte Subkultur

Derzeit ist Weber zentral an der Organisation der neonazistischen »Treffen der Generationen« beteiligt, die in der Kirchheimer »Erlebnisscheune« nahe Erfurt stattfinden (siehe S. 6). Öffentlich tritt er als Kontaktperson für die Veranstaltungsreihe auf. Auch für ein »National Socialist Black Metal«-Konzert im November 2009 in Kirchheim, das von Hendrik Möbus organisiert worden war, soll Weber die Räumlichkeiten vermittelt haben, wie Recherchen des MDR ergaben.
Seit Dezember 2004 betreibt Weber den extrem rechten »Germania-Versand«. Zum Angebot des Internetversandes gehören CDs der internationalen RechtsRock-Szene, Runen-Schmuck und Textilien mit Motiven der extremen Rechten. Mit einer von der Stadtverwaltung Sondershausen ausgestellten »Reisegewerbekarte« ist es ihm außerdem möglich, bei Veranstaltungen, wie zum Beispiel dem »Thüringentag der nationalen Jugend« oder dem »Sommerfest der Nationalen Bewegung in Sachsen-Anhalt« in Sangerhausen, Verkaufsstände zu betreiben. In den letzten Jahren war zu beobachten, dass an seinem Stand auch Artikel des »Hate-Hate«-Versandes angeboten wurden. Auch für dessen Internetseite zeichnet Weber verantwortlich. Mit dem Label »Germania Records« produziert er außerdem CDs, beispielsweise Alben der neonazistischen Liedermacher Manuel Zieber und »Jürgen V.« oder der Band »Sköll Dagaz«, »Celtic Dawn« und »Wolfssang«/»Rabenschrei«.

Konzerte

Webers Arbeit zieht immer wieder Ärger mit der Polizei nach sich. So wurde 2006 seine Wohnung wegen des Verdachts der Volksverhetzung durchsucht und 2008 fand eine Razzia bei ihm statt, bei der nach CDs gesucht wurde, auf deren Cover das Symbol einer SS-Division gedruckt war. Doch auch schon vorher machte Weber Bekanntschaft mit der Polizei. Für den 10. Dezember 2005 hatte er ein altes Getränkelager unter dem Vorwand einer Geburtstagsfeier angemietet. Die Feier entpuppte sich aber als konspirativ geplantes RechtsRock-Konzert mit der Band »Odessa«. Das Konzert wurde durch die Polizei aufgelöst, wobei es zu massiver Gegenwehr durch die Teilnehmer kam. Nordhausens AntifaschistInnen berichten außerdem von einem Konzert, das, als Hochzeitsfeier getarnt, am 24. Juni 2006 in der Gaststätte »Brühl« in Sondershausen-Bebra stattfand. Auf dem Konzert sollen bis zu 200 Nazis gewesen sein.
2008 war Weber dann Veranstalter des »7. Thüringentags der nationalen Jugend« in Sondershausen (siehe DRR Nr. 113). Bei seiner dortigen Rede offenbarte er einmal mehr seine Schwäche, frei zu reden. Mittlerweile hat er aber an seinem Auftreten gearbeitet, nicht zuletzt, um bei den Stadtrats- und Kreistagssitzungen kompetent zu wirken. Der junge Neonazikader hat über die Jahre an Profil und Selbstbewusstsein gewonnen und ist in Sondershausen und im Kyffhäuserkreis zu einer festen Institution geworden. So macht er sich für die Jugend stark, zum Beispiel wenn Jugendclubs geschlossen werden sollen. Ob als Parteifunktionär, Versandbetreiber, Musikproduzent oder Veranstalter, der Multifunktionär Weber gehört zu einer neuen Generation der Thüringer Neonazis, die Gegenwart und Zukunft der Szene bestimmt. Artikel als pdf-Datei

Der Artikel von Andrea Röpke und Maik Baumgärtner »Braunes Treiben im »Hufhaus«« wurde am 21. Juni 2010 auf der Informationsseite »Blick nach Rechts« erstveröffentlicht. Ebenfalls am 21. Juni 2010 erschien der Artikel »Sonnenwendfeier zur »artgemäßen Lebensführung«« von Roland Meixelsberger auf der Internetseite »npd-blog.info«

21. Juni 2010 – Braunes Treiben im »Hufhaus«
von Andrea Röpke und Maik Baumgärtner

Neonazis nutzen bevorzugt germanische Rituale für ihre Propaganda. Am vergangenen Freitag traf man sich im Südharz zur Sonnenwendfeier.

Der Polizeibus ruckelt langsam über die kilometerlange Schotterpiste bis zum abgelegenen Gasthof »Hufhaus« bei Ilfeld (Thüringen). Gelegen zwischen den dicht bewaldeten Hügeln von Moorskopf und Habichtsberg, nur über eine Straße zu erreichen, bietet das Ausflugslokal mit großen Zeltplätzen, Blockhäusern und weitläufigem Gelände seit Jahren den idealen Unterschlupf für die konspirativen Treffen der rassistischen »Artgemeinschaft – Germanische Glaubens- gemeinschaft«.

Die Beamten fahren einmal die Parkplätze ab, schauen sich die Wachmänner mit Scheitel und die vielen Frauen und Mädchen in Dirndl oder mit langen Röcken an, stoppen aber nicht. Sie fahren dann an den endlosen Zeltreihen hinter dem Jägerzaun entlang und verschwinden wieder.

Diese Kontrollfahrten würden unregelmäßig stattfinden, räumt ein Polizist ein. »Ist die Artgemeinschaft verboten?« hatte bereits der Sprecher der Polizeidirektion in Nordhausen gefragt und sich die Antwort selbst gegeben: »Nein, sind sie nicht. Wir sind per Gesetz zur Loyalität verpflichtet. Wir sind nicht direkt vor Ort.« Bei der größten Sonnenwendfeier der Szene bleiben die Neonazis unter sich. Die Beamten einer Streife räumten lediglich ein, wenn Journalisten »da oben« angegriffen würden, dann wären sie allerdings sofort zur Stelle.

Die Defensive regiert

Den braunen Treiben auf Privatgelände werden nur selten die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit präventiv aufgezeigt. Sonnenwendfeiern der Neonazis haben immer auch einen politischen Charakter. Zivilgesellschaftlicher Protest ist jedoch nicht zu hören im Raum Nordthüringen. Kein Jugendamt kontrolliert den Jugendschutz, auch nach den Erfahrungen mit den soldatischen Erziehern der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend, von denen manche Unterschlupf bei den Heiden fanden. Es heißt, verdeckte Ermittler beobachten die Aktivitäten. Die bundesweite Behördenstrategie ist weit davon entfernt, den Neonazis mögliche NS-nahe Rituale zu verbieten. Auch in Thüringen regiert die Defensive.

Dabei ist das Lokal am »Hufhaus« öffentlich zugänglich. Die Gegend bietet zahlreiche Wanderrouten. Auch warnt der Verfassungsschutz in Thüringen 2009 offiziell vor der »Artgemeinschaft« als ein »Glaubensbund«, der sich für »die Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art« einsetzt und »dem besseren Führer Gefolgschaft« leisten wolle. Bis zu seinem Tod im Herbst 2009 leitete der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger die öffentlichkeitsscheue Organisation. Nach seinem Tod geht es weiter.

Das Innenministerium in Erfurt weiß von Zusammenkünften, die als geschlossene Veranstaltungen im »Hufhaus« abgehalten würden und »Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen« gleich kämen. »Unter Vorgabe germanischer Brauchtumspflege«, heißt es im Verfassungsschutzbericht weiter, wird »eine Lagerfeuerromantik inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der Glaubensgemeinschaft wecken soll.«

Löffelkaramell und germanischer Sechskampf

Kinder und Jugendliche in uriger Kleidung waren ab Freitag reichlich im »Hufhaus« anwesend. Einige von ihnen machten Löffelkaramell oder liefen zwischen den Zelten herum, während Männer im Wald Holz sammelten und einen Feuerstoß auf der Festwiese errichteten. Auf dem Programm stand auch wie im letzten Jahr ein germanischer Sechskampf. Am Samstagabend wird das rituelle Feuer entzündet. Beim letzten Mal noch hatte Jürgen Rieger die heidnische Zeremonie mit drei Hörnern süßem Met eröffnet. In diesem Jahr trifft sich die Kerntruppe der »Artgemeinschaft« im ersten Stock des Haupthauses zur Tagung.

Nach dem Tod ihres langjährigen Anführers herrschte zunächst Aufregung. Drei Abgesandte reisten sofort zu den älteren Kindern Riegers, man konnte sich jedoch nicht auf eine »gemeinsame Linie« für die Trauerfeier einigen. Die Ario-Germanen zu denen auch der NPD-Liedermacher Frank Rennicke, Marc Müller, ehemaliger Anhänger der »Wiking-Jugend« und neuer Anführer der »Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung« oder der ehemalige Mitarbeiter der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Reinhard Hufnagel aus Worms, zählt, setzten eine eigene Feier für den 5. Dezember an.

Im Januar traf die »Gefährtschaft« erneut zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Axel Schunk aus Stockstadt übernahm, gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Frithjof Arndt aus Radebeul. Schunk hat bereits Erfahrungen in der »Wiking-Jugend« gesammelt, lebt unauffällig in einer schmucken Wohnsiedlung in Nordfranken.

»Religionsgemeinschaft« und »Siedlungswerk«

Unter Schunks Führung will die Heidentruppe offiziell als »Religionsgemeinschaft« anerkennt werden. Auch möchte sich die »Artgemeinschaft« vergrößern. Sie betreibt ein »Siedlungswerk«. Marc und Petra Müller haben sich bereits mit ihrer Kinderschar und einigen Anhängern in der Region um Güstrow niedergelassen. Von Hauptinteresse für die Rieger-Vereine war jedoch die Rechtsnachfolge der Tietjen-Stiftung. Denn der britischen Firma gehören die Großimmobilien in Pößneck und Dörverden. Der Hamburger Rechtsanwalt Rieger war als Verwalter des Vermögens eingesetzt. Erbin des Bremer Lehrers Tietjen soll der Anthropologie-Verein sein, dessen Mitglieder aber überwiegend aus hochbetagten Akademikern bestehen, die froh schienen, die Aufgabe an den jüngeren Müller zu übergeben.

Inzwischen hat sich einiges geregelt, die »Artgemeinschaft« schaut wieder in die Zukunft. Rieger-Intimus Thomas Wulf hat die Leitung der Tietjen-Stiftung übernommen und mit Marc Müller sitzt ein Gefährte direkt am möglichen Geldhahn der Akademiker-Vereinigung »Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung«. »Artgemeinschafts«-Anführer Schunk hat im April gemeinsam mit Wulff das geräumige Schloss Trebnitz bei Halle erworben, verwaltet wird es vom Freien Nationalisten Jens Bauer. Gardinen hängen bereits vor den Fenstern und es wurde frisch tapeziert. Nebenher betreibt Bauer, der sich selbst »Nationalsozialist« nennt, die Stickerei »Artam die germanische Textilveredelung«. Eigene Wirtschaftsnetzwerke entstehen.

Neuerweckung von Brauchtum als Tarnung

Doch das uneinsichtige Gelände des »Hufhauses« scheint für die Sonnenwende besser geeignet als das neue Schloss. Über 70 Fahrzeuge, darunter Militär-Jeeps und zahlreiche Kleinbusse, haben sich auf den Parkplätzen verteilt. Sie kommen aus Ribnitz-Damgarten, Hamburg, Ostholstein, Schaumburg-Lippe, Calw, München, Homburg, Frankfurt, Meißen, Heidelberg bis Gießen, aus dem gesamten Bundesgebiet, auch aus Österreich sind welche angereist. Auch der Wagen des polizeibekannten Neonazis Lutz Giesen ist vor Ort. Jens Bauer bewacht mit einem Kameraden die Auffahrt. Andere patrouillieren in Kniebundhosen und Alpenjacken an anderen Kontrollpunkten.

Die Polizei hatte im Vorfeld nur von »50 bis 60 Leuten« gesprochen, angereist sind aber über 250. Laut Insiderangaben sollen es 2009 sogar 300 Teilnehmer gewesen sein. Dennoch wollen die zuständigen Polizeibehörden die Sonnenwende »nicht beackern«, wie sie es nennen. Sie beschränken sich auf die unregelmäßige Bestreifung. Entsprechend ihrer Strategie eine »nationale Gegenkultur« zu schaffen, basteln völkische Neonazis an der Stärkung der eigenen Identität durch die Neuerweckung von Brauchtum mit Ritualen. Gemäß dem »Lebensbundprinzip« werden bereits Kleinkinder, aber auch alte Leute eingebunden. Ob in Ilfeld, Eschede oder Toppenstedt – in Punkto ungestörter Sonnwende scheint die Strategie der Tarnung als harmlose, private Brauchtumsfeier aufzugehen. zum Artikel – bnr.de

Der Artikel von Andrea Röpke und Maik Baumgärtner »Braunes Treiben im »Hufhaus«« wurde am 21. Juni 2010 auf der Informationsseite »Blick nach Rechts« erstveröffentlicht. Ebenfalls am 21. Juni 2010 erschien der Artikel »Sonnenwendfeier zur »artgemäßen Lebensführung«« von Roland Meixelsberger auf der Internetseite »npd-blog.info«

21. Juni 2010 – Sonnenwendfeier zur »artgemäßen Lebensführung«
von Roland Meixelsberger

»Wir veranstalten hier ein Volksfest!«, sagt ein älterer Herr, Anfang 60. Ein anderer Mann ergänzt entschlossen: »In geschlossener Gesellschaft!« Ein Dritter gibt dann sogar über den Anlass Auskunft: »…wir feiern hier die Sommersonnenwende, auch wenn diese erst nächste Woche ist«. So oder so ähnlich wird es wohl auch anderen Menschen am dritten Juniwochenende ergangen sein, als sie Wald und Wanderwege rund um das Hotel Hufhaus für ihre Wochenend-Freizeit-Gestaltung aufsuchten.

Kinder lachen und laufen über Feld und Wiese, es riecht nach Gegrilltem, jemand spielt Gitarre und viele große und kleine Zelte stehen da auf dem weitläufigen Gelände des Hotel Hufhaus. Die Parkplätze sind voller Autos, so dass am Wegesrand und wild auf der Wiese geparkt wird. Die Kennzeichen stammen aus den unterschiedlichsten Regionen Deutschlands und sogar aus Österreich. Frauen wie Männer sind in Trachten gekleidet: die Frauen laufen in Röcken und geflochtenen Zöpfen umher, während die Männer Zimmermannshosen, Kordhosen oder kurze Lederhosen mit Hemden und Westen tragen. Die Frisuren sind kurz und bei etlichen zu einem ordentlichen Scheitel gekämmt. Bei einigen Frauen und Männern fällt eine schwarze Bluse bzw. ein schwarzes Hemd auf, das am linken Oberarm einen Aufnäher trägt. Das Aussehen wirkt völkisch oder wie aus Regionen, die für ihre Trachtenmode bekannt sind.

Die Beobachtungen enden abrupt mit einer Umzingelung: die Situation wirkt bedrohlich, mit hartem Ton wird gefragt, was man denn hier zu tun habe bzw. was man denn suche und so intensiv schaue. Zeit für Erklärungen scheinen die fragenden Herren nicht zu haben. Der eine fällt dem anderen ins Wort, ein direkter Ansprechpartner ist nicht auszumachen. Der Kreis zieht sich enger und es kommen noch weitere Männer hinzu. Mitten im Wald, auf dem Weg zu der Gaststätte im Hotel Hufhaus, muss man sich vor Leuten erklären, die weder freundlich wirken noch erkennen lassen was sie ausweist bzw. woraus sich ihre Befugnis ergibt, sich in den Weg zu stellen, das Weitergehen zu unterbinden und einen zu bedrängen.

Um das Rätsel aufzulösen: ohne Vorwarnung landet man am dritten Juniwochenende auf der Hufhausanlage bei Nordhausen in einer Veranstaltung der sogenannten »Artgemeinschaft« mit rund 200 Teilnehmern. Neuheidnische Organisationen wie die »Artgemeinschaft« sind ein wesentlicher Bestandteil des ideologischen Überbaus der extremen Rechten. Sie vermitteln den Neonazis ein Weltbild und geben dem Handeln der Akteure einen Sinn. Der Nazi-Anwalt und NPD-Funktionär Jürgen Rieger war bis zu seinem Tod 2009 wohl das bekannteste Gesicht und ebenda der Vorsitzende der »Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.«.

Kampfverband

Die rassistische und neonazistische »Artgemeinschaft« kann getrost als Hintergundorganisation des organisierten Neonazismus in Deutschland betrachtet werden. In ihren Reihen finden sich Kader aus der militanten Kameradschaftsszene ebenso wieder wie neu-rechte Ideologen. In Anbetracht der doch recht markigen Selbstdarstellung »Die Artgemeinschaft ist kein ‘Schönwetterverein’, der friedlich, fröhlich, fromm und betulich bei Kaffee und Kuchen ein wenig von der Vergangenheit schwärmt (…) Die Artgemeinschaft ist gezwungen worden, ein Kampfverband zu sein, der um die Möglichkeiten einer artgemäßen Lebensführung kämpfen muss« wird das beschriebene Verhalten klar. Man will unter sich sein und jeder der nicht augenscheinlich dazu gehört wird als Feind betrachtet.

Eine kritische Öffentlichkeit zu den Treffen von »Artgemeinschaft« oder »Tage Deutscher Gemeinschaft« der neonazistischen Organisation »Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. – Der Bismarck Deutsche« ist in der Region bisher nicht zu finden. Ebenso scheint es an einer Sensibilisierung zum Umgang mit extrem rechten Gruppierungen und Treffen zu fehlen. So konnte am vergangenen Wochenende mal wieder ungestört und ungehindert eine neonazistische Sonnwendfeier, mit Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet, auf dem Gelände des Hotel Hufhaus in der Gemeinde Ilfeld stattfinden. Es war nicht das erste Mal und es ist zu befürchten, dass es auch nicht das letzte Mal sein wird. zum Artikel – npd-blog.info

Bereits am 31. März diesen Jahres informierte Horst Freires in seinem Artikel auf dem Internetportal »Blick nach Rechts« über das, für den Zeitraum vom 04. bis 06. Juni 2010, bevorstehende Treffen »Tage Deutscher Gemeinschaft«. – Was verbirgt sich hinter »Tage Deutscher Gemeinschaft«? Wer steckt dahinter? Das BgR versucht Ihnen eine kurze Antwort darauf zu geben

Der Thüringer Verfassungsschutz (VS) führt in seinen regelmäßig erscheinenden Monatschroniken und Jahresberichten auf, dass das Treffen zweimal im Jahr mit einer Anzahl von 100 bis 120 Alt- und NeoNazis im Hotel Hufhaus durchgeführt wird. Aus dem VS-Bericht von 2008 geht hervor, das »Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) – Der Bismarck Deutsche« im Namen des ehemaligen NPD-Vorsitzenden Günter Deckert seit 1997 zu den Treffen einlädt. Weiterhin heißt es: »Die neonazistische DDF verbreitet nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut« und nutzt die Treffen für Schulungen und um »[…] die von rechtsextremistischen Autoren bestückte Zweimonatsschrift „Recht und Wahrheit“ herauszugeben […].«

Freires berichtet, dass neben Deckert, »der bereits die Auschwitz-Lüge propagierte«, der Holocaust-Leugner Friedrich Stelzel aus München und die Verschwörungstheoretikerin und Anhängerin der »Germanischen Neuen Medizin« Beatrix Ullrich aus Köln als Referenten angekündigt sind.

Das Hufhaus, ein Hotel im thüringischen Ilfeld (Landkreis Nordhausen), ist durch seine ruhige und abgelegenen Lage und die räumlichen Gegebenheiten für alte und neue Nazis sehr geeignet. In den letzten Jahren konnten sich Organisationen wie z.B. die DDF mit ihren »Tage Deutscher Gemeinschaft« oder auch die durch das NPD-Mitglied und den 2009 verstorbenen Nazi-Anwalt Jürgen Rieger bekannte »Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesens- gemäßer Lebensgestaltung e.V.« ungestört dort treffen.

Die durchgeführten Sonnenwendfeiern (z.B. 18. bis 21. Juni 2009) oder Tagungen (z. B. 19. bis 21. März 2010) der sogenannten »Artgemeinschaft« sind zwei »[…] von jährlich vier solcher bundesweiten Gemeinschaftstagungen, die wegen der zentralen Lage und der örtlichen Gegebenheiten des Veranstaltungsobjekts (Grillplatz und Bungalowsiedlung) seit 2000 regelmäßig in Nordthüringen durchgeführt werden. […] Neben Brauchtumspflege und Mitglieder- versammlungen werden dabei regelmäßig auch Vorträge gehalten, die revisionistische, rassistische und antisemitische Äußerungen enthalten. Zum Teilnehmerkreis zählen aktive Rechtsextremisten, aber auch Familien mit Kindern.« (VS-Monatschroniken Juni 2009/März 2010)

Das Hotel Hufhaus ist in der Region und darüber hinaus ein beliebtes Ausflugsziel. Allerdings kann es nicht sein, dass sich dort Jahr für Jahr Antisemiten, Revisionisten und Holocaustleugner treffen. Wir möchten hiermit den Betreiber dazu ermuntern und aufrufen, sich von den Personen und Organisationen zu distanzieren und Ihnen keine Örtlichkeiten mehr zu vermieten. So, wie sich der NPD entgegengestellt wird, muss das auch bei diesen Personen und Organisationen der Fall sein. Sie bereiten den Boden für menschenverachtende Einstellungen und stärken mit ihren Treffen und Veranstaltungen die Ideologie innerhalb der extrem rechten Szene.

Setzen wir ein Zeichen! Zeigen wir Ihnen, dass im Landkreis Nordhausen, in der Region Nordthüringen und darüber hinaus kein Platz für sie, ihre Einstellungen und Ideologien ist.

Bündnis gegen Rechtsextremismus Nordhausen im Mai 2010
Kontakt: info@bgr-nordhausen.de

PM als PDF-Datei

Die Formel vom politischen »Extremismus« hat aktuell Hochkonjunktur. Es gibt die neutrale, allgemeingültige, friedliche, auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung basierende gesellschaftliche Mitte – und die extremistischen Ränder, die gleichermaßen diese konsensual legitimierte Mitte gefährden. So oder ähnlich lässt sich der in Mode gekommene, sozialwissenschaftlich und historisch nicht haltbare – vielmehr ideologisch motivierte Unfug beschreiben, der spätestens seit Familienministerin Köhler/Schröder wieder durch die Diskurse geistert. Zeit für Antifas, sich des Themas kritisch anzunehmen. Diesen Versuch unternimmt unser Schwerpunkt.

Der Artikel »Rock gegen Links« von der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff bietet eine allgemeine Abhandlung dieser Theorie. War diese lange Zeit die Spielwiese von einigen konservativen ProfessorInnen und den Abteilungen des Verfassungsschutzes, ist sie nun Teil der Debatte um die Bundesprogramme gegen »Rechtsextremismus«, wie der Artikel von Gerd Wiegel herausarbeitet.

Die mittels Totalitarismus- und Extremismustheorie vorgenommene Gleichsetzung von links und rechts findet auch in der Lokalpolitik ihr Echo. So beendete die SPD in Berlin-Neukölln Ende Februar die neunjährige Zählgemeinschaft in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zwischen SPD, Grünen und der LINKEN. Anlass war eine ursprünglich von den Grünen in die BVV eingebrachte Entschließung, mit der neonazistische Anschläge der letzten Zeit auf Neuköllner Vereine, Initiativen und Parteien verurteilt werden sollte. Dazu war die Neuköllner SPD-Fraktion nur bereit, wenn im gleichen Atemzug auch linke Aktionen gegen Stadtumstrukturierung und die mit ihr verbundene Verdrängung einkommensschwächerer Bevölkerungsteile verurteilt werden. Die SPD bestand darauf, »Rechts- und Links-extremismus« gleichzusetzen.

Wie ein antifaschistischer Umgang mit dieser Situation aussehen kann, bedarf einer Auseinandersetzung. Wir möchten diese Diskussion mit dem Artikel von Tilda Summer anregen. Ein Beispiel, wohin eine unkritische Übernahme der Extremismusformel durch Anti-Rechts-Projekte führen kann, soll der Artikel »Antiextremismus der Mitte« darstellen.

Passend zum Hype findet sich die Extremismusformel nun auch im Fernseh-Abendprogramm zwischen den Blockbustern wieder. In dem Mitte März ausgestrahlten Sat 1-Film »Die Grenze« wird ein Szenario dargestellt, bei dem ExtremismustheoretikerInnen das Herz aufgehen dürfte. Die Homepage des Films verkündet: »Während linke und rechte Parteien« dank eines »weltweiten Terroranschlags« »die Krise für ihren Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern nutzen, verliert die Regierung immer mehr an Einfluss«.

Wie absurd und politisch gefährlich die Gleichsetzung von »Links« und »Rechts« ist, belegen die aktuellen Zahlen des Opferfonds CURA. CURA veröffentlichte erst kürzlich eine neu überarbeitete Liste der Todesopfer rassistischer und neonazistischer Gewalt. Von 1990 bis heute wurden 149 Menschen ermordet. Während das Bundeskriminalamt in einer Ende 2009 veröffentlichten Stellungnahme von lediglich 47 Todesopfern ausgeht, berücksichtigt CURA auch solche Mordtaten, die nicht von offensichtlich bekennenden Neonazis verübt wurden. Aufgenommen wurden auch Fälle, die aus neonazistischen und rassistischen Motiven – und dazu zählt auch der Hass auf ›Andersartige‹, ›Fremde‹ oder ›Minderwertige‹ – begangen wurden oder wenn dafür plausible Anhaltspunkte bestehen. Diese erhebliche Differenz aufgrund der Zählweise verdeutlicht: Der Extremismusansatz verunmöglicht es, rassistische, nationalistische und antisemitische Motivationen als gesamtgesellschaftliches Problem, als deutsche »Normalität«, zu begreifen und adäquat zu bekämpfen. Im Gegenteil: Es kommt zu einer Ausblendung und Verharmlosung.

Auch in anderen Ländern kommt es zu rechten Morden: Am 5. Februar wurde in der venezolanischen Hauptstadt Caracas Luis »Rachel« Chirinos von Neonazis ermordet. Als sie ihn als Linken identifiziert hatten, schlugen sie ihn zusammen und erstachen ihn schließlich. Luis war Antifaschist und Sänger der Punkband 7 Balazos. Wir trauern um ihn und alle anderen Opfer rassistischer und rechter Gewalt.

Wie wir im AIB #83 berichteten, versuchte der Neonazi Timo Schubert das Wort »Hardcore« als geschützte Marke zu registrieren. Das zuständige Amt teilte Anfang 2010 mit, dass dies aufgrund des Widerspruchs eines früheren Bewerbers um diese Marke scheitert. Hätte Schubert den Zuschlag bekommen, hätte er gegen jeden juristisch vorgehen können, der Merchandise mit Bezug zur subkulturellen Musikszene »Hardcore« vertreibt.

AIB-Ausgabe #86