Bad Langensalza – NPD Zentrum

Unliebsame Mieter sind in das Bürohaus Europa in der Tonnaer Straße in Bad Langensalza eingezogen. Der Landesverband der NPD und einige der rechtsradikalen Partei nahestehende Firmen haben dort seit kurzem ihren offiziellen Sitz.

Die TA berichtet in einem Artikel vom 06. August 2010 über einen Hauskauf in Bad Langensalza, durch die NPD und andere extrem rechte Organisationen bzw. Personen. Welche Auswirkungen das auf die Stadt und die Region haben wird, ist momentan noch nicht absehbar. Wir geben Ihnen an dieser Stelle den Artikel der TA wieder und informieren sie weiterhin zu den Geschehnissen in Bad Langensalza.

NPD richtet Landeszentrale in Bad Langensalza ein

Unliebsame Mieter sind in das Bürohaus Europa in der Tonnaer Straße in Bad Langensalza eingezogen. Der Landesverband der NPD und einige der rechtsradikalen Partei nahestehende Firmen haben dort seit kurzem ihren offiziellen Sitz.

Bad Langensalza. Schon vor zwei Jahren ging ein Aufschrei durch Bad Langensalza, als ruchbar wurde, dass die Besitzer des Bürohauses Europa mit der NPD über den Verkauf des Hauses verhandeln. »Die Besitzer haben sich mit der Immobilie übernommen. Denen war jeder Strohhalm recht«, weiß Bürgermeister Bernhard Schönau (FDP). Damals gab es noch Gespräche mit der Stadt. Einen guten Ausgang nahmen sie aber nicht. Denn die Besitzer sollen versucht haben, der Stadt die Immobilie für viel Geld aufzuschwatzen, sonst würden eben die Rechten die neuen Eigentümer werden.

Schriftwechsel führten die Würzburger Besitzer mit der NPD schon lange. Zwischen Stadt und Besitzern herrscht seit 2008 Funkstille, denn Schönau ging damals auf die Forderungen nicht ein. »Ich kann nicht mit kommunalem Geld ein Haus kaufen, das ich als Stadt nicht brauche«, machte er auch gestern noch einmal deutlich. Einen Kaufvertrag hat der Bürgermeister noch nicht gesehen. Allerdings prüfen seine Fachämter bereits, ob die derzeitige Nutzung des Hauses mit dem vom Stadtrat beschlossenen Flächennutzungsplan übereinstimmt.

Ob der Besitzerwechsel damit rückgängig gemacht werden kann, vermochte der Bürgermeister gestern noch nicht zu sagen. Allerdings machte er recht deutlich, dass er sich von der »großen Politik« im Stich gelassen fühlt. Weder seitens des Verfassungsschutzes noch des Innenministeriums habe es Hinweise gegeben. Gestern nahm sich auch die Landtagsfraktion der Linken des Themas an. Mit der Ansiedlung schade die NPD dem Image der Stadt Bad Langensalza, treibe damit aber auch ihr Ziel der kommunalen Etablierung der Partei weiter voran, so die Abgeordneten Jörg Kubitzki und Martina Renner . Bad Langensalza dürfe in einer solchen Situation nicht alleine gelassen werden, hieß es.

Daher werde die Linke das Thema in der kommenden Woche im Innenausschuss des Landtags anbringen und die Landes- regierung bitten, die Stadt nach Kräften zu unterstützen. Zudem wolle man den Stadtrat und die Öffentlichkeit mobilisieren, um ein deutliches Zeichen gegen die weitere Neonazi- Immobilie zu setzen. Die politische Ausein- andersetzung mit den Rechten würde Landrat Harald Zanker (SPD) nicht scheuen. Zunächst aber will er alle Möglichkeiten prüfen lassen, der NPD die Immobilie streitig zu machen, bevor die Partei sich in Bad Langensalza einnistet.

Für den Landkreis sieht er allerdings kaum Handhaben. Die lägen wahrscheinlich allein bei der Stadt. »Formaljuristisch kann die Kommune möglicherweise mit ihrem Vorkaufsrecht zum Zuge kommen«, nennt der Kreischef eine Option. Diese und weitere müsse man nun schnellstens besprechen. »Schockiert bin ich schon, dass die Rechten nun doch auftauchen. Ich hatte geglaubt, das Problem sei seit 2008 vom Tisch.«