Dresden – Ziviler Ungehorsam ist unser Recht

Es sind nur noch wenige Tage bis zum 13. Februar und wir sind entschlossen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden zu blockieren.

Momentan ist noch nicht abzusehen, wo die Nazis laufen werden. Die Stadt Dresden und die so genannte Junge Landsmannschaft Ostdeutschland streiten weiterhin vor Gericht um den Aufmarschplatz und die Route.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Entscheidung der Stadt, die Naziaktivitäten auf eine Kundgebung zu beschränken, für unzulässig erklärt. Damit zeigt sich einmal mehr, dass es an uns liegt, die Nazidemo zu verhindern. Konstantin Wecker sagt treffend dazu »Demokratie machen wir am besten selber«.

In einer Grußadresse will sich das Auschwitzkomitee an die Dresdner BürgerInnen wenden, um sie zum Handeln gegen den Naziaufmarsch zu bewegen. Wir dokumentieren die Erklärung.

»Ziviler Ungehorsam ist unser Recht – nach Grundgesetz und Völker-recht! Vor der Bombardierung war Auschwitz. Gemeinsam Alt- und Neonazis am 13. Februar 2010 in Dresden stoppen.

Dresden, 13. Februar. Seit 1998 ist Dresden regelmäßiger »Gastgeber« des größten europaweiten Naziaufmarschs. Im Jahr 2009 waren es mehr als 6000 Neonazis aus dem In- und Ausland, über Jahre haben sie sich in Dresden mehr oder weniger ungestört gesammelt und ihre Deutung der Dresdner »Opfer-Geschichte« verbreitet. Dresden ist zu einem Symbol fehlgeschlagener »Gedenk­kultur« geworden.

Und es scheint immer noch Menschen zu geben, die meinen, die Neonazis würden von selbst verschwinden, wenn nur niemand hinschaut, wenn ihnen keine Beachtung geschenkt würde und sie »unter sich« blieben.

Wegsehen ändert nichts. Wir unterstützen die Bündnisse no pasarán und Dresden nazifrei!, die sich entschlossen den Nazis entgegenstellen. – Wer schweigt, stimmt zu!

Was Überlebende von Konzentrationslagern empfinden, wenn sie sehen, wie Neonazis von Polizei und Justiz geschützt werden, hat Esther Bejarano, Überlebende der Konzentrationslager Auschwitz und Ravensbrück und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees, gesagt:

»Wer nicht durch die Hölle von Auschwitz gegangen ist, kann es schwer erahnen, was dies für die Übriggebliebenen bedeutet hier zu leben, als wäre Auschwitz nie geschehen. Es war das organisierte Schweigen und Verschweigen, eingehüllt in eine Decke des Schweigens, uns aber blieb der Alptraum in der Nacht, das wiedererlebte Entsetzen, das uns aus dem Schlaf reißt.«

Wir fordern die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin Merkel auf, endlich nach Artikel 139 Grundgesetz und entsprechend dem Potsdamer Abkommen alle faschistischen Nachfolgeorga­nisationen, ihre Schriften und Embleme zu verbieten und ihre Aktivitäten zu unterbinden.

Kämpfen wir für ein friedliches Leben ohne Rassismus und Antisemitismus. Das sind wir den Millionen Opfern der faschistischen Verbrechen schuldig.

Notfalls auch mit den Mitteln zivilen Ungehorsams wie Blockaden von Nazidemos, denn ziviler Ungehorsam ist unser Recht – nach Grundgesetz und Völkerrecht!«