Die NPD in Nordthüringen

Die NPD verpasste am 30. August 2009 den Einzug in den Thüringer-Landtag, doch hat sie mit 4,3% Stimmen aller Wahlberechtigten in Thüringen ihren Anteil nahezu verdreifacht. Das mag ein Trost sein, allerdings ein kleiner. Seit dem 07. Juni 2009 ist sie in einigen Kreistagen und Stadträten vertreten und hat jetzt 5 Jahre die Zeit und die Möglichkeit, sich in den vertretenen Kommunalparlamenten zu etablieren, ihre Struktur(en) auszubauen und sich weiter in der »Mitte der Gesellschaft« zu verankern.

…eine kleine Bestandsaufnahme von Roland Meixelsberger

Am Abend des 30. August 2009 war ein deutliches aufatmen in Thüringen zu vernehmen. Nicht bei allen, aber bei vielen. Nein, nicht weil die CDU ihre Allein-Herrschaft verliert, sondern weil die NPD den Einzug in den Thüringer-Landtag verpasst, zwar knapp aber immerhin. Dass das Problem NPD dadurch nicht vom Tisch sein wird, sollte klar sein. Zum einen, weil die NPD im Juni bei den Kommunalwahlen in etliche Kommunalparlamente einziehen konnte und zum anderen, weil die NPD während des Landtagswahlkampfes gezeigt hat, dass sie a) wohl über deutlich mehr Stammwählerpotential verfügt, als angenommen und b) eine kampagnenfähige Partei ist, die es mit populistischen Parolen und Themen schafft ihre Anhänger zu mobilisieren. Zeit für einen Blick auf die kommunalen Wahlergebnisse der NPD.

Als die Thüringer Landes-NPD im Februar ihre Listen zur Landtags- und Bundestagswahl bekannt gab, war dies der Startschuss für die Kreisverbände. In den darauf folgenden Wochen gaben die Kreisverbände ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die jeweiligen Stadtrats- bzw. Kreistaglisten bekannt. Wenig später kämpften die NPD-Kreisverbände um jede Unterstützerunterschrift um zur Kommunalwahl zugelassen zu werden. Mit Erfolg.

Der Kommunalwahlkampf

Am 07. Juni 2009 standen im Landkreis Eichsfeld 8, im Kyffhäuserkreis 4 und im Kreis Nordhausen 6 NPDler zur Kreistagswahl. Hinzu kamen die Stadtratswahlen in der Stadt Nordhausen, sowie Stadt Sondershausen, wo 5 in Nordhausen und 3 in Sondershausen auf den NPD-Listen zur Wahl standen. Der geführte Wahlkampf war klar von Plakatierungen, Verteilaktionen von Wahl-Flyern und dem ein oder anderen Info-Stand gekennzeichnet. Ein offenes Agieren und Argumentieren war kaum bis gar nicht zu beobachten, zu sehr waren die NPD-Kandidaten darauf bedacht das »Sauber-und Biedermann-Image« zu wahren.

Mit Sprüchen wie »Thüringen wählt deutsch!« oder »Bürgerzorn in den Kreistag« wurden Plakate fast flächendeckend an Laternen aufgehängt. So, und mit kleinen Info-Tischen, versucht die NPD, sich als »Die Heimatpartei« darzustellen. Sie will damit in der ländlich geprägten Region die vermeintlich einfachen und von der Demokratie enttäuschten Wählerstimmen holen und koppelt ihre Argumente bewusst an Ängste und Nöte und versucht somit Vorurteile zu schüren und zu aktivieren.

Die demokratischen Parteien und VertreterInnen taten sich währenddessen schwer mit Inhalten und Auftreten der extrem rechten Partei. Was zum Einen auf ein mangelndes Wissen über die örtlichen NPD-Kader und deren Agieren wie einer fehlenden Auseinandersetzung mit den Inhalten der NPD zurückzuführen ist und zum Anderen zeigt, dass ihnen schlicht und einfach die Erfahrung im Umgang mit den extrem rechten Abgeordneten fehlt.

Mit dem erfolgten Einzug in alle drei genannten Kreistage und in die zwei Stadträte hat die NPD ihr Minimalziel für Nordthüringen erreicht. Erfreulich ist hierbei einzig und allein der Fakt, dass es ihr nicht gelungen ist, in Fraktionsstärke jeweilig vertreten zu sein.
Konkret bedeutet das: Thorsten Heise sitzt im Kreistag des Eichsfeldkreises, Patrick Weber und Steffen Herzog sitzen im Kreistag des Kyffhäuserkreises und im Landkreis Nordhausen sitzen für die NPD Roy Elbert und Ralf Friedrich im Kreistag. Ralf Friedrich konnte für Marco Kreutzer nachrücken, welcher auf seinen Platz verzichtete, da er für die NPD im Nordhäuser Stadtrat sitzt, ebenso wie Patrick Weber, nur dass dieser für die NPD im Sondershäuser Stadtrat anzutreffen ist.

In Zahlen ausgedrückt bedeutet das: im Eichsfeldkreis erhielt die NPD 3,3% der Stimmen aller Wahlbeteiligten, im Kyffhäuserkreis waren es 3,9% Stimmen aller Wahlbeteiligten und im Landkreis Nordhausen gaben 3,2% aller Wahlbeteiligten ihre Stimme der NPD. In der Stadt Nordhausen konnte die NPD 3,1% und in der Stadt Sondershausen 3,4% Stimmen aller Wahlbeteiligten hinter sich bringen.

Was jetzt nicht passieren darf, ist, dass man sich an die NPD in den Kommunalparlamenten gewöhnt. Dafür ist neben dem zivilgesellschaftlichen Engagement eine klare politische Aussage nötig wie wichtig – ebenso wie eine Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit mit den extrem rechten Abgeordneten und der NPD.