…extreme Rechte, eine überschätzte Gefahr?

Die extrem rechten Parteien spielten bei der Bundestagswahl 2009 eine äußerst marginale Rolle. Die NPD kam bundesweit auf 1,5 Prozent der Zweitstimmen, die DVU auf 0,1 Prozent und die Republikaner auf 0,4 Prozent. Damit wären sie selbst bei einer Vereinigung aller Kräfte nicht einmal ansatzweise in der Lage, in den Bundestag einzuziehen.

In Sachsen muss ein landesweiter hoher Grad an Verankerung festgestellt werden: Hier kam die NPD auf 4,0 Prozent der Zweitstimmen. In Mecklenburg-Vorpommern ist es kaum weniger: 3,3 Prozent der Zweitstimmen für die NPD. Überhaupt kommt die rechtsextreme Partei nur in Hamburg und Nordrhein-Westfalen nicht über 1 Prozent. Die DVU schafft die 1 Prozent dagegen in keinem Bundesland, die Republikaner ebensowenig.

Zusammengestellt von Simone Rafael, mit einem Kommentar zur Bundes- tagswahl von Dierk Borstel

Bundestagswahl

Wahlbeteiligung: 70,8 % (2005: 77,7 %)

Deutschland gesamt

NPD

Erststimmen: 1,8 Prozent (768.175 Stimmen)
Zweitstimmen: 1,5 Prozent (635.437 Stimmen)

Im Vergleich zu 2005: – 0,1 Prozent

DVU

Zweitstimmen: 0,1 Prozent (45.925 Stimmen)

Im Vergleich zu 2005: + 0,1 Prozent (waren 2005 nicht angetreten)

REP

Erstimmen: 0,1 Prozent (30.045 Stimmen)
Zweitstimmen: 0,4 Prozent (193.473 Stimmen)

Im Vergleich zu 2005: – 0,1 Prozent

Nach Bundesländern

Zweitstimmen

NPD

• Schleswig-Holstein: 1 % (15.848 Stimmen)(+/- 0 %)
• Mecklenburg-Vorpommern: 3,3 %(28.228 Stimmen) (-0,2 %)
• Hamburg: 0,9 % (7.661 Stimmen) (-0,1 %)
• Niedersachsen: 1,2 % (53.915 Stimmen) (+/-0 %)
• Bremen: 1,1 % (3.582 Stimmen) (-0,4 %)
• Brandenburg: 2,5 % (35.375 Stimmen) (-0,7 %)
• Sachsen-Anhalt: 2,2 % (26.582 Stimmen) (- 0,3 %)
• Berlin: 1,6 % (27.716 Stimmen) (+/- 0 %)
• Nordrhein-Westfalen: 0,9 % (88.726 Stimmen) (+ 0,2 %)
• Sachsen: 4,0 % (89.616 Stimmen) (- 0,8 %)
• Hessen: 1,1 % (35.914 Stimmen) (- 0,1 %)
• Thüringen: 3,2 % (39.604 Stimmen) (- 0,4 %)
• Rheinland-Pfalz: 1,2 % (26.175 Stimmen) (- 0,1 %)
• Bayern: 1,3 % (87.598 Stimmen) (+/- 0 %)
• Baden-Württemberg: 1,1 % (61.494 Stimmen) (+/- 0 %)
• Saarland: 1,3 % (7.403 Stimmen) (-0,5 %)

DVU

Keine Vergleichszahlen, da die DVU 2005 nicht zur Bundestagswahl angetreten war.

• Schleswig-Holstein: 0,1 % (1.764 Stimmen)
• Mecklenburg-Vorpommern: -
• Hamburg: 0,1 % (1.171 Stimmen)
• Niedersachsen: 0,1 % (4.374 Stimmen)
• Bremen: 0,3 % (1.029 Stimmen)
• Brandenburg: 0,9 % (13.019 Stimmen)
• Sachsen-Anhalt: 0,3 % (3.538 Stimmen)
• Berlin: 0,1 % (2.281 Stimmen)
• Nordrhein-Westfalen: 0,1 % (7.368 Stimmen)
• Sachsen: -
• Hessen: 0,1 % (2.588 Stimmen)
• Thüringen: -
• Rheinland-Pfalz: 0,1 % (1.734 Stimmen)
• Bayern: 0,1 % (3.583 Stimmen)
• Baden-Württemberg: 0,1 % (3.476 Stimmen)
• Saarland: -

REP

• Schleswig-Holstein: -
• Mecklenburg-Vorpommern: 0,2 % (1.589 Stimmen)
• Hamburg: -
• Niedersachsen: -
• Bremen: 0,2 % (592 Stimmen) (+ 0,2 %)
• Brandenburg: 0,2 % (3.095 Stimmen)(+ 0,2 %)
• Sachsen-Anhalt: -
• Berlin: 0,3 % (5.908 Stimmen (- 0,2 %)
• Nordrhein-Westfalen: 0,3 % (29.963 Stimmen) (+/- 0 %)
• Sachsen: 0,3 % (7.145 Stimmen) (- 0,2 %)
• Hessen: 0,6 % (19.245 Stimmen) (- 0,2 %)
• Thüringen: 0,4 % (4.354 Stimmen) (- 0,3 %)
• Rheinland-Pfalz: 0,8 % (18.253 Stimmen) (- 0,3 %)
• Bayern: 0,8 % (54.733 Stimmen) (- 0,2 %)
• Baden-Württemberg: 0,9 % (48.596 Stimmen) (-0,2 %)
• Saarland: -

Quelle: Bundeswahlleiter.de

Wahlkampfkostenerstattung

Um Wahlkampfkostenerstattung zu bekommen, muss eine Partei bei der Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent der Zweitstimmen bekommen. Damit erhält die NPD Wahlkampfkostenerstattung, nicht aber die DVU und die Republikaner.

Ist Rechtsextremismus eine überschätzte Gefahr?

Bei der Bundestagswahl blieben NPD und DVU bedeutungslos. Hat sich damit das Problem Rechtsextremismus erledigt? Sind Wahlen dafür überhaupt ein guter Indikator?

Kommentar zur Bundestagswahl von Dierk Borstel

Das Wahlergebnis war noch nicht einmal knapp, sondern eindeutig. Die rechtsextremen Parteien waren am Sonntag ohne jede Chance und die Ergebnisse nahezu beschämend. Gut, einzelne Ausrutscher in Sachsen und Vorpommern waren zu erwarten; aber bundesweit ist das Ergebnis doch eindeutig. Kann somit Entwarnung gegeben werden? War der Rechtsextremismus eine überschätzte Gefahr?

Mitnichten. Es stellt sich nämlich die Frage, woran tatsächlich der Rechtsextremismus und sein Gefahrenpotential gemessen werden kann. Besonders konservative Extremismusforscher beziehen sich dabei gerne auf Wahlergebnisse. Doch das ist unterkomplex. Zum einen wählen viele Rechtsextreme gar keine rechtsextremen Parteien, weil sie das politische System insgesamt ablehnen und sich nicht daran beteiligen wollen. Zwar bemüht sich die NPD um diese Klientel. Doch selbst dieser radikalen Partei gelingt es nicht, größere Teile der gerade im Aufschwung befindlichen »Autonomen Nationalisten« an sich zu binden. Das bedeutet, selbst die radikalsten Vertreter des rechtsextremen Spektrums wählen oft keine rechtsextreme Partei.

Zum anderen ist es wichtig, wenn man sich anguckt, welche Parteien von denjenigen gewählt werden, die – auch nach konservativer Lesart – als rechtsextrem eingestellt betrachtet werden müssen. Eine Untersuchung von Richard Stöss zeigt, dass selbst in dieser Wählergruppe nur eine sehr kleine Zahl rechtsextreme Parteien wählt. Sie wählen stattdessen zu 40% die Unionsparteien und zu 25% gar die SPD. 17% von ihnen gehen lieber gar nicht erst zur Wahl als ihr Kreuz bei der DVU oder der NPD zu machen.

Das bedeutet in Bezug auf die Bundestagswahl, dass von einer Entwarnung kein Rede sein kann. Die Wahl hat lediglich den langjährigen Trend bestätigt, dass die rechtsextremen Parteien nicht in der Lage sind, ihre eigene Klientel, nämlich die rechtsextrem orientierten Wähler erfolgreich an sich zu binden. Das ist überaus erfreulich, sollte jedoch nicht dazu verleiten, übereilte Rückschlüsse auf das Phänomen insgesamt zu ziehen. Der moderne Rechtsextremismus will sich nicht am politischen System beteiligen, sonders es überwinden. Dazu braucht er keine Wahlen, sondern subversive Strategien für den Alltag auf kommunaler Ebene. Und Beispiele für Teilerfolge dieser Strategie liegen zur Genüge vor, werden aber von einem Teil der Forschung nicht angemessen wahrgenommen. Dies hieße doch, sich selbst auch vor Ort begeben zu müssen und das ist unangenehm. Da ist eine Analyse der Wahlergebnisse doch einfacher.

Dierk Borstel arbeitet wissenschaftlich an zwei Universitäten in Bielefeld und Greifswald sowie praktisch im Themenfeld Rechtsextremismus im Rahmen der Initiative EXIT-Deutschland.