Das grüne Herz schlägt bürgerfreundlich

Im Jahr der Demokratie, in dem das 20-jährige Jubiläum der friedlichen Revolution gefeiert wird, haben sich die Menschen selbst faire Bürgerbegehren zum Geschenk gemacht. 19 Bündnisorganisationen haben miteinander gekämpft und sind für die Bürgerrechte über ihre parteipolitischen Schatten gesprungen. 250.982 Menschen haben mit ihrer Unterschrift der Reform Flügel verliehen- und Demokratiegeschichte geschrieben. Ein Artikel von Ralf-Uwe Beck

Der Blick zurück: 2003

Im November 2003 gingen im Thüringer Landtag ausnahmslos alle Hände hoch – als das Reformpaket für fairer gestaltete Volksbegehren zur Abstimmung stand. Einstimmig angenommen! Neun Monate hatten die drei Landtagsfraktionen um einen Kompromiss verhandelt. Angestoßen hatten die Reform die 387.469 Unterzeichner des Volksbegehrens „Mehr Demokratie in Thüringen“. Das Volksbegehren war zwar erfolgreich, wurde aber danach auf Antrag der Landesregierung vom Verfassungsgericht gestoppt. Dennoch war der Druck aus dem Volk vor der anstehenden Landtagswahl so groß, dass sich auch die widerstrebende CDU bewegt hat. Wir waren ermutigt…

2003: Der Blick nach vorn

Wir meinten, der nächste Schritt, eine Reform der Bürgerbegehren, müsste nun ein Kinderspiel sein. Hier – auf der kommunalen Ebene – war der Reformbedarf noch augenfälliger, – Thüringen das Schlusslicht unter den Bundesländern. In 15 Jahren hat es nur 69 Bürgerbegehren gegeben, im Nachbarland Bayern dagegen 1.700. Das muss doch Berufspolitikern, die in unzähligen Podiumsgesprächen, über Leserbriefe und schließlich in den Ausschüssen des Landtages jahrelang die direkte Demokratie mit uns diskutiert haben, sofort einleuchten. Wer die Hürden für Volksbegehren senkt, wird sie doch auch für Bürgerbegehren senken. – Meinten wir. Aber wir hatten uns getäuscht. Die CDU hatte zwar die Volksbegehren mit verbessert, aber von der Kultur der direkten Demokratie insgesamt nicht viel verstanden. Also hat das 19 Organisationen starke Bündnis mit seinem parlamentarischen Arm, den beiden Oppositionsfraktionen der LINKEN und der SPD, einen eigenen Gesetzentwurf ausgearbeitet und ins Parlament eingebracht. Den hat die CDU abgelehnt, in Bausch und Bogen. Und mit verbogener Argumentation: Andere Länder würden für Thüringen keine Rolle spielen. Und überhaupt, die Menschen hier hätten noch nicht so lange Erfahrungen mit der Demokratie wie die Bayern und so seien ihnen niedrigere Hürden für Bürgerbegehren nicht zuzutrauen.

Wer nicht hören will, wird mit Volksbegehren von bis zu zwei Jahren bestraft

Für diese Einschätzung hatte die CDU ein Jahr gebraucht. Mittlerweile war es Herbst 2006. Es blieb nur noch ein Weg: Das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“. 200.000 Thüringer mussten überzeugt werden, zehn Prozent aller Stimmberechtigten. Am 4. August 2008, nach vier Monaten Unterschriftensammlung, wurden 250.982 Blatt Papier zu einer Demokratie-Spirale aufgebaut. Auf jedem Bogen eine unverwechselbare Unterschrift. Wertpapiere für die Demokratie. „Von jetzt an ist eine Reform der Bürgerbegehren nicht mehr von der regierenden CDU abhängig. Wir haben uns das Recht auf Volksentscheid erkämpft“, so meinten und verkündeten wir. So steht es in der Thüringer Verfassung. Und Verfassung ist Verfassung. Theoretisch. Praktisch sollte es anders kommen.

den ganzen Artikel in der BÜZ #5 lesen