Aufatmen in Thüringen

Trotz aggressivem rassistischen Wahlkampf verfehlt die NPD bei den Landtagwahlem am 30. August 2009 den Einzug in den Landtag von Thüringen durch die hohe Wahlbeteiligung und das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Initiativen mit 4.7 Prozent.

Wahlen: Aufatmen der Demokraten in Thüringen und Wiedereinzug der NPD in Sachsen

Trotz aggressivem rassistischen Wahlkampf verfehlt die NPD bei den Landtagwahlem am 30. August 2009 den Einzug in den Landtag von Thüringen durch die hohe Wahlbeteiligung und das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Initiativen mit 4.7 Prozent. „Eine Verdoppelung des rechtsextremen NPD-Stimmenanteils sollte für die neue Regierung in Thüringen Warnung genug sein, endlich aktiv zu werden und ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus aufzulegen“, so Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung am Sonntagabend auf einem Pressegespräch vor dem Landtag in Erfurt.

Neben der verhältnismäßig hohen Wahlbeteiligung ist das Scheitern der NPD und anderer rechtsextremer Parteien auch ein Erfolg der demokratischen Zivilgesellschaft. Sie hatte mit den beiden Kampagnen „Deine Stimme gegen Nazis“ und „Kein Ort für Neonazis“ gegen die Wahl der NPD argumentiert. Die Kampagne „Kein Ort für Neonazis“ der Amadeu Antonio Stiftung hat dabei zusammen mit Partnern aus Thüringen maßgeblich Jugend- projekte zur Aufklärung über rechtsextreme Parteien und Organisationen gefördert.

Wiedereinzug der NPD in Sachsen bestätigt kommunale Verankerung der NPD

Der Wiedereinzug der NPD bei den zeitgleich stattfinden Landtagswahlen in Sachsen mit 5,8 Prozent ist für die Rechtsextremisten ein historischer Erfolg. Bis jetzt ist es der NPD noch nie gelungen zwei Mal hintereinander in einen Landtag gewählt zu werden. Den Wiedereinzug  haben sie jedoch keineswegs ihrer parlamentarischen Arbeit zu verdanken. Dazu erklärt Reinfrank: „In den vergangenen fünf Jahren hat die NPD-Fraktion in Sachsen nichts bewirkt. Den Wiedereinzug verdanken sie vor allem ihrer Graswurzel-Strategie der kommunalen Verankerung, wie sie diese beispielsweise in der Sächsischen Schweiz erfolgreich umsetzen. Mit dieser Strategie ist es ihnen gelungen, sich in Sachsen dauerhaft zu etablieren. Dass die NPD deutlich unter dem Ergebnis von 9,2 Prozent von vor fünf Jahren blieb, ist auch ein Erfolg der zivilgesellschaftlichen Aufklärungsarbeit. Die neue Landesregierung in Sachsen muss deswegen unbedingt am erfolgreichen Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen’ festhalten.“

Viele der Projekte aus dem Landesprogramm sind bereits mit dem Sächsischen Demokratiepreis ausgezeichnet worden, den die Amadeu Antonio Stiftung zusammen mit der Stiftung Frauenkirche, der Kulturstiftung der Dresdner Bank und der Freudenberg Stiftung unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten ins Leben gerufen hat.