Es gibt die Wahl – wir haben und nutzen sie!

Ob die NPD in den Nordhäuser Kommunalparlamenten Erfolge für ihre Politik verbuchen kann, hängt ganz stark vom Umgang der ›nicht-rechten‹ Parteien mit den Anträgen, Verbal-Attacken, Propaganda-Versuchen und Wortergreifungen der NPD-Abgeordneten ab.

Reaktion zur Aktion

Erste Reaktionen nach erfolgter Wahl zeugen zwar von einem grundsätzlichen Problembewusstsein, aber auch von großer Ratlosigkeit im Umgang mit der NPD. Meist sind die Politiker verunsichert, zum einen weil sich die Aufmerksamkeit zu Vorgängen und Reaktionen in den jeweiligen Parlamenten erhöht, zum anderen weil vielen, wenn nicht sogar den meisten, einfach die Erfahrung im Umgang mit den extrem rechten Abgeordneten fehlt.

Wichtig und hilfreich kann da ein Blick in Parlamente sein, wo die NPD bereits vertreten ist. Dabei wird ganz schnell klar, dass es einer demokratischen Fraktionen übergreifenden geschlossenen Einigkeit im Umgang mit der NPD bedarf. – Allerdings fällt dabei auch immer wieder auf, wie die extrem rechte Partei von der Abgrenzungs- und Profilierungspolitik der demokratischen Parteien, welche in Zeiten von anstehenden Wahlen mehr als deutlich wird, profitiert. Etliche Parteipolitischen Winkelzüge und die Gleichsetzung der NPD mit der Partei DieLinke. führen dazu, dass viele Bürgerinnen und Bürger die NPD immer wieder als gleichberechtigte Opposition wahrnehmen. Die demokratischen Parteien, welchen droht Teile ihrer potentiellen Wählerschaft an die NPD zu verlieren, scheuen somit in etlichen Punkten eine eindeutige Positionierung gegenüber der extremen Rechten. Ein dauerhaftes, einheitliches und letztlich erfolgreiches Vorgehen gegen die NPD erscheint dadurch fraglich.

Der demokratischen Fraktionen übergreifenden geschlossenen Einigkeit sollte eine gemeinsame Strategie zu Grunde liegen. Schaut man dabei in den sächsischen Landtag und vergleicht diesen mit dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, sollte schnell klar werden, dass es nicht erst, wie in Sachsen, zu einem Eklat um den »Bombenholocaust« kommen muss, um eine Abgrenzungspolitik und einheitliche Strategie zu erzielen. Die Strategie des demokratischen Fraktionen übergreifenden geschlossenen Vorgehens gegen die NPD wurde in Mecklenburg-Vorpommern von Anfang an umgesetzt.

Solch eine Strategie sollte schon vor dem Einzug, bei einem sich abzeichnenden Wahlerfolg, der NPD besprochen und vereinbart werden. Diese kann beispielsweise zum Inhalt haben, dass extrem rechten Aussagen und Argumente nicht unkommentiert zugelassen werden und im Raum stehen bleiben; wenn auf Aussagen etc. geantwortet wird, dass es immer nur ein Vertreter der demokratischen Fraktionen ist; dass möglichst versucht wird, geschlossen als demokratische Fraktion der NPD entgegen zu treten; dass der NPD, für die Darstellung ihrer Ansichten, wenig Raum gegeben wird oder dass sich auf keinerlei längere Diskussion mit ihr eingelassen wird. (1)

Zusammenfassend kann gesagt werden, ob sich eine extrem rechte Partei, wie die NPD, etablieren kann hängt davon ab, wie sich die demokratischen Parteien und Fraktionen verhalten. Denn diese müssen als erstes nach einem geeigneten Umgang mit der NPD, in den Parlamenten, suchen. Dabei sollte erklärtes Ziel das verhindern einer schleichenden Normalisierung extrem rechter Positionen sein, wie sie anhand andauernder politische Präsenz entsteht. Das kann mit einer mutigen und offensiven Auseinandersetzung mit den Inhalten, einem differenzierten Entgegentreten und dem bewusst werden von zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln erfolgen!

Reaktion(en) auf Aktion(-en)

»Wenn eine Gemeinde angesichts der Versuche, rechtsextreme Handlungs- und Rückzugsräume zu etablieren, eine konsequente Haltung praktiziert, so spricht sich dies in der Szene herum, während andererseits die Wahrnehmung von Unaufmerksamkeit in diesen Kreisen über die Gemeinde hinaus anziehend wirkt und zur Entstehung rechtsextremer Zentren von regionaler und sogar überregionaler Bedeutung führen kann.« Stephan Loge, Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald in »Rechtsextremismus in Brandenburg« 2007

Die Kader und Abgeordneten der NPD sind vielerorts mittlerweile in der Lage auf bestimmte Strategien, anhand eigener, einzugehen. Sie berufen sich auf Meinungsfreiheit und klagen für sich Toleranz ein, sie bieten rhetorisch geschickt einen Dialog an und geben sich als scheinbar legitimer Partner im demokratischen Wettbewerb aus. So wollen die Kader und Abgeordneten Aufmerksamkeit erregen, politisch Andersdenkende durch ihre Präsenz einschüchtern und sich gegenüber ihrem Klientel in Szene setzen. Weiterhin nutzen sie unterschiedliche Methoden der öffentlichen Selbstdarstellung und werden dabei immer professioneller. Dominierten gewalttätige Nazi-Skinhead-Gruppen in den 90er Jahren das Bild der extremen Rechten, so ist heute eine Mischung aus taktisch zurückhaltenden Auftreten sowie neuen politischen und kulturellen Aktionsformen zu beobachten. Das reicht von Werbung von Jugendlichen mit kostenlosen CDs, der Organisation von Lieder- und Konzertabenden über den Nationalen Stammtisch, Protestaktionen auf der Straße (Hartz IV) oder hinzu der Organisation von Heimat- und Familienfesten.

Suchen die Kader und Abgeordneten der NPD die öffentliche Konfrontation mit dem politischen Gegner, so erfolgt das im Rahmen der »Wortergreifung«. Darunter versteht die NPD eine Vielzahl von Aktionsformen, die von Aufmärschen über Mahnwachen und Info-Ständen bis zur Androhung von Gewalt gegenüber politisch Anders-denkenden reicht. Dabei versuchen sie das Bild des sich im ›ganz normalen, demokratischen‹ Meinungsspektrum Bewegenden zu vermitteln und halten sich formal an die bestehenden Gesetze.

Wenn sie öffentliche Veranstaltungen besuchen, erfolgt die Teilnahme unter dem strategischen Ziel, die Meinungsführerschaft in den Veranstaltungen zu übernehmen. Dadurch sollen Veranstaltungen und Diskussionen dominiert und aktuelle gesellschaftliche Themen mit ihrer extrem rechten Ansicht besetzt werden, so erfolgt die Strategie der »Wortergreifung« immer und überall. Dieses Vorgehen wird gezielt von den Kadern und Abgeordneten gewählt um beispielsweise den politischen Gegner verbal zu attackieren, zu provozieren und möglichst bloßzustellen; Kontakt zu neuen (politisch interessierten) Personengruppen herzustellen; die politischen Ziele im Verwandten- und Bekanntenkreis, am Arbeitsplatz und im Verein unaufdringlich und stärker als bisher in die Öffentlichkeit zu tragen und/oder durch umfangreiche Wortbeiträge und Darstellungen der eigenen Ansichten öffentliche Veranstaltungen und deren Verlauf zu bestimmen. So soll und wird der politische Gegner gezwungen, sich nicht zu selbst gewählten Bedingungen mit extrem rechten Inhalten auseinanderzusetzen. Udo Voigt, Parteivorsitzender der NPD, beschrieb die Strategie auf dem NPD-Bundesparteitag 2004 wie folgt: »Drängen wir Ihnen unsere Gedanken auf, ja zwingen wir sie dazu, sich mit uns, unseren Forderungen und Zielsetzungen zu beschäftigen.« Hier wird deutlich, dass es immer um einen kalkulierten Versuch geht, als legitime Diskussionspartner Gehör zu finden.

Da aber eine öffentliche Akzeptanz mit originär neonazistischen, extrem rechten Themen nicht zu erreichen ist, werden sich Themen und Aktionsformen angeeignet, die bei den Bürgerinnen und Bürgern Anklang finden und vermittelbar sind. Im Rahmen von Unterschriftensammlungen, Mahnwachen, Info-Ständen und Flugblatt-Aktionen versuchen sie sich z.B. in Themen wie Kriminalität, Drogen und Kinder- Jugendpolitik. So treten sie als scheinbar normaler Akteur innerhalb des demokratischen Lebens und Meinungsspektrums auf. Aus Sicht der extremen Rechten ist dies ein Kampf um die Deutungshoheit und die Möglichkeit, öffentliche Räume mit ihren ganz eigenen Themen zu besetzen. Ein Erfolg, im Sinne der »Wortergreifungsstrategie«, ist es zum Beispiel, wenn es ihnen gelingt bei einer Veranstaltung unhinterfragt als authentischer Interessenwahrer mit eindeutig extrem rechten Botschaften aufzutreten. Ob gewollt oder nicht, dies stellt für sie eine Aufwertung innerhalb öffentlicher und demokratischer Räume dar. Deshalb gilt: es können nur jene öffentlichen Räume besetzt werden, welche ihnen zuvor unter falsch verstandener Toleranz geöffnet wurden.

Falsche verstandene Toleranz meint, wenn man die extrem Rechte, aufgrund eines unklaren Demokratieverständnisses, im Vorfeld nicht ächtet und ausschliesst. Sicher, Demokratie bedeutet verschiedene Meinungen zu respektieren und einen offenen Umgang im Meinungsstreit zuzulassen. Allerdings zählt dies nicht für die extreme Rechte!

Ein Ausschluss hat da auch nichts mit mangelnder Toleranz zu tun, vielmehr handelt es sich um die demokratische Ächtung extrem rechter Positionen, die nicht vergleichbar mit dem Vorgehen der extremen Rechten gegenüber ihren politischen Gegner_innen und denjenigen die nicht in ihr Weltbild passen ist. Vielmehr erfolgt die Ächtung und der Ausschluss auf der Basis eines demokratischen und menschen-rechtsorientierten Standpunkts und ganz klar mit dem Ziel, der extremen Rechten kein Plattform zu bieten.

Die breite Palette

… an extrem rechten Einstellungsmustern basiert auf der Ideologie einer generellen Ungleichheit von Menschen, der Klassifizierung von Menschen in Rassen, in der die völkische Nation zum zentralen Bezugspunkt gemacht wird.

Die Vorstellung von Rassen basiert auf der Annahme, dass alle Menschen weltweit »Kennzeichen« aufweisen. Kennzeichen, die biologisch und genetisch festgelegt und deswegen unveränderlich sind. Wenn es überhaupt ein Rasse gibt, dann ist das biologisch betrachtet die menschliche Rasse. – »Rassenüberzeugungen sind Ausdruck der Mythen über die Unterschiede innerhalb der menschlichen Art und der Talente und Verhaltensweisen der Menschen, die in ›rassistischen‹ Kategorien zusammengefasst werden. In diesen Mythen werden menschliches Verhalten und physische Charakteristiken miteinander verbunden. Sie stehen einem Verhältnis der biologischen Vielfalt sowie kulturellem Verhalten – beides ist angeblich verankert – im Weg. Rassistische Mythen haben keinerlei Bezug zur Realität menschlichen Verhaltens oder menschlicher Pluralität. Wissenschaftler vertreten heutzutage die Einstellung, dass diese Art von »Volksglauben« über menschliche Unterschiede in der Vergangenheit zu zahllosen Fehleinschätzungen geführt hat.« (Zitat aus einer Erklärung zum Begriff »Rasse« des American Antropological Association Statement of Race, Mai 1998)

Aufgrund der Erfahrungen mit den Verbrechen während der NS-Diktatur nehmen die Menschenrechte eine besondere Stellung ein. Nicht ohne Grund lautet der 1. Artikel des Grundgesetzes: »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« – Die Menschenwürde gilt es zu achten und zu schützen. Bei der NPD entscheidet hingegen die ethnische Abstammung des/der Einzelnen über seine/ihre Rechte. Im NPD-Programm heißt es, recht unverfänglich: »Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen.«. Hier wird der Unterschied zur Idee der individuellen Freiheitsrechte deutlich, welche dem Grundgesetz zugrunde liegt: In einer humanistischen Ordnung kommt jedem Menschen seine Würde aus sich selbst heraus zu. Alle sind gleich, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung. Bei der extremen Rechten stehen die Interessen des Volkes über denen des Individuums und der Staat trägt die Verantwortung für das Volk. Das Individuum hat gegenüber staatlicher Willkür, im Weltbild der NPD, keinen Schutzanspruch.

Zum Dreh- und Angelpunkt extrem rechter Programmatik entwickelte sich in den letzten Jahren die »soziale Frage«. Bundesweit läuft die Kampagne »Sozial geht nur national«. Unter dem Slogan eines »nationalen Sozialismus« offeriert die Partei eine angeblich historisch unbelastete Variante des Nationalsozialismus. Dabei stellt der Begriff »Volksgemeinschaft« den Schlüssel zum Verständnis des Gesellschaftsbildes der NPD dar: ethnisch homogen, politisch gleichgeschaltet und antiliberal. Folgt man dieser völkischen Logik, findet man bei der NPD die Forderung nach einer Vergabe von Arbeitsplätzen nur für Deutsche, bei einer gleichzeitigen »humanen Rückführung« der hier lebenden Migrant_innen. Diese Forderung oder jene wie Zahlung von Kindergeld nur an deutsche Familien oder der Ausschluss von Migrant_innen aus den sozialen Sicherungssystem verdeutlichen die Bedeutung des Rassismus.

NPD und Demokratie und Kommune

Für die NPD ist/sind die Kommune/n zum zentralen Schauplatz geworden, hier ringen sie um Anerkennung und politischen Einfluss. Nach ihrer Deutung muss man erst in der/n Kommune/n verankert sein, um dann in den Landtag und letztendlich in den Bundestag zu ziehen. Vor diesem Hintergrund kommt kommunalen und zivilgesellschaftlichem Handeln eine entscheidende Rolle zu. Hier muss extrem rechten Denk- und Verhaltensweisen konsequent entgegengetreten werden. Denn sonst entsteht die Situation, dass die extreme Rechte als Teil der ›Normalität‹ angesehen wird. Hier wird entschieden, ob die raumgreifenden Normalisierungsstrategien der extremen Rechten, mit der sie versuchen die gesamtgesellschaftliche Ächtung zu unterlaufen, erfolgreich sind oder scheitern.

Auch wenn die NPD zu Kommunal- und Landtagswahlen antritt, lehnt sie die Prinzipien der Demokratie grundsätzlich ab. Udo Voigt, der Parteivorsitzende, erläuterte 2004 in einem Interview mit der rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit« das wie folgt: »Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor 15 Jahren die DDR abgewickelt hat. Dies geht offensichtlich auch über die Wahlurne.«. Die Partei stellt der Demokratie eine »hierarische Volksgemeinschaft« entgegen, in der sich die Rechte und Möglichkeiten der politischen und sozialen Beteiligung aus der Abstammung des Menschen ableiten. Dabei sieht sie sich derzeit selber als »system-oppositionelle Kraft« gegen ein angebliches Kartell aus Medien und den »Systemparteien«. Das demokratische System wird als Gegner angesehen. Die NPD hätte lieber »leistungs- und gemeinschaftsorientierte Eliten« an der Spitze des Staates.

Abschliessend sei nochmals darauf hingewiesen, dass extrem rechte Gruppen und die NPD solange legal agieren, bis ihnen eine konkrete Straftat nachgewiesen werden kann. Aber, die Tatsache der juristischen Legalität sagt nichts über die demokratische und menschenrechtliche Legitimität dieser politischen Strömung aus. Extrem rechte und neonazistische Politik besitzt in Deutschland keine demokratische Legitimität! Wie in diesem Artikel dargestellt, nutzen die extreme Rechte und die NPD die Demokratie um selbige abzuschaffen. Diesem Verhältnis gilt es seitens der demokratischen Zivilgesellschaft und der demokratischen Parteien und Fraktionen etwas entgegenzusetzen und klare Grenzen aufzuzeigen und zu setzen. Dabei sollte keinesfalls allein auf das Handeln von Sicherheitsbehörden wie der Polizei und Justiz gesetzt werden. Das die demokratische Zivilgesellschaft und die demokratischen Parteien und Fraktionen der extremen Rechten ihre beanspruchte Legitimität entziehen muss ein Beitrag dazu sein. Wir haben die Wahl, nutzen wir sie! von Roland Meixelsberger