Die soziale Frage und der Antikapitalismus von Rechts

Das, was wir heute als »Antikapitalismus von Rechts« in der so genannten »Antikap-Kampagne« erleben und lesen konnten, ist weder neu noch originell. Teil jener Kampagne war unter anderem eine Demonstration im Oktober 2006. Die NPD und rechtsextreme freie Kameradschaften zogen unter dem Motto: »Zukunft statt Globalisierung – Für eine nationale und soziale Perspektive« durch Nordhausen. Sie wollten damit ihre vermeintlichen einfachen Lösungen und ihren Protest zur sozialen Frage »auf die Straßen Nordhausens« tragen und die BürgerInnen wach rütteln. Sie blieben unter sich. Wie der Artikel zeigen wird, zu recht!

Der »Antikapitalismus von Rechts« verweist sowohl auf die Ursprünge des europäischen Faschismus wie auch auf Vorarbeiten deutscher Nationalrevolutionäre. Diese antikapitalistische oppositionelle Ausrichtung dürfte allerdings kaum auf eine gründliche Aufarbeitung der schriftlichen Quellen des eigenen Lagers zurückzuführen sein. Vielmehr wird sie ihre Ursache darin haben, dass auch die heutigen NeoNazis teil der Gesellschaft sind, in der sie leben und ihre Politik entwickeln. Sie reagieren auf aktuelle Krisensymptome und suchen nach Lösungen. So wie der frühe Henning Eichenberg die »nationale Frage als revolutionären Störfaktor« ausmachte und Deutschland als Einwanderungsland nur als Horrorvision im Dienste des Kapitalismus begreifen konnte, ist auch der heutige »Antikapitalismus von Rechts« nur in Verbindung mit Nationalismus und Rassismus zu verstehen.

Seit Ende der 90er Jahre vollzieht die NPD einen politischen Wandel. Sie propagiert die sozial- und wirtschaftspolitische Verantwortung des Staates und zieht gegen Globalisierung, Sozialabbau (Hartz IV), Kulturverfall und Neoliberalismus zu Felde. Damit versucht sie die soziale Frage von rechts zu besetzen und sich als Fundamentalopposition zu präsentieren, die als einzige Partei in der Lage sei, die sozialen und politischen Probleme des »deutschen Volkes« zu lösen. Die NPD knüpft dabei bis in einzelne Formulierungen wie z.B. »Gemeinnutz vor Eigennutz« oder »schaffendes Kapital« am ideologischen Projekt des »nationalen Sozialismus« an, wie es zu ihrer Zeit die NSDAP propagierte.

Auf die soziale Frage verkündet die NPD, ähnlich wie die NSDAP, eine völkisch-nationale und obrigkeitsstaatliche Antwort, bei der ein »starker Staat« eingefordert wird. Hierbei greift sie − immer in Verbindung mit der Aktivierung tradierter Vorurteile − durchaus grundlegende Probleme und Risiken einer Lohnarbeiter-Existenz und der Lage sozial Ausgegrenzter auf. So verspricht sie die Sicherung der Existenz in Not und Alter − selbstverständlich jeweils nur für Deutsche − sowie  die Schaffung von Arbeit durch den Staat, ja sogar ein Recht auf Arbeit, hinter dem die »Pflicht zur Arbeit« steht. »Arbeitsverweigerer«, die Arbeitsplätze ohne berechtigten Grund ablehnten, im NS-Jargon »Arbeitsscheue«, verschwanden damals im KZ. Was heutige Arbeitslose vom Arbeitsbeschaffungsversprechen der NPD zu erwarten haben, lässt sich erahnen, wenn die Deutsche Stimme bspw. Arbeitsdienstpflicht zur gemeinnützigen Arbeit statt Nichtstun und die »Durchforstung des sozialen Netzes« fordert oder die »Abzockergesinnung« von Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfängern anprangert.

Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und Privatisierung sind Stichworte, die nahezu durchweg an eine Diffamierung hierfür verantwortlich gemachter Politiker, Gewerkschaften oder Parteien (NPD-Jargon − »Block(flöten)-parteien«) gekoppelt sind. Unter der  Stammtisch-Rhetorik, die Bundesrepublik würde als »Sozialamt der ganzen Welt« fungieren, wird hier an einen latenten Alltagsrassismus in der Mitte der Gesellschaft appelliert.

Dieser wird geschickt an Abstiegsängste gekoppelt, wie beispielsweise auf der NPD-Nordhausen-Seite zu lesen: »Verwunderlich ist, daß die Verfahren zur Vergabe von Aufträgen erst durch die Blockparteien so kastriert wurden, daß einheimische Unternehmen im Wettbewerbskampf der EU-Richtlinien gegen die nahezu übermächtigen Baukonzerne im In- und Ausland auf der einen Seite regelrecht übertrumpft werden, auf der anderen Seite müssen sich die regionalen Betriebe mit einer Heerschar von Billiglohnfirmen aus dem osteuropäischen Ausland ausein-andersetzen.« (1) Mit dieser und vielen anderen auf regionale Besonderheiten zugeschnittenen Aussagen wird die »Bedrohung« des Mittelstandes durch die EU-Osterweiterung oder durch die EU-Richtlinien geschürt und verstärkt. Es wird eine »heimische Volkswirtschaft« propagiert. Der Natur- und Umweltschutz wird zum »Heimatschutz« und die öffentliche »Bürger-fragestunde« (bei den Nordhäuser Stadtratssitzungen) wird für »nationale Patrioten« zum Bürgerrecht »… um unbequeme Fragen zu stellen und heiklen Themen auf den Zahn zu fühlen.« (2) Das hat Methode:  So finden sich mögliche Adressaten in allen sozialen Schichten. Die soziale Frage wird auf den heutigen Erfahrungshorizont abgestimmt, um politisch desillusionierten Wählerinnen die NPD als deutschnationale Wahlalternative näher zu bringen.

Weiterführende Informationen finden Sie in Publikationen von Joachim Bons und Ralf Ptak, die sich seit 1996 mit den neuen Inhalten der NeoNazis auseinandersetzen, sowie Toralf Staud mit seinem Buch »Moderne Nazis − Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD«.

(1) entnommen dem NPD-Artikel vom 08.12.2008 zu »Regionalwirtschaftlicher Haushalt 2009″

(2) entnommen dem NPD-Artikel vom 07.06.2008 zu »34. Stadtratssitzung – NPD fragt nach«

von Thorsten Platow